ÖWF fasst die aktuelle Lage zusammen

Am 16. November 2015 verabschiedete der amerikanische Kongress den „Commercial Space Launch Competitiveness Act“. Seine Bestimmungen über Besitzrechte an Ressourcen, die im Weltraum gewonnen werden, könnten internationalem Recht widersprechen. Das Österreichische Weltraum Forum (ÖWF) hat die aktuelle Lage und Hintergrundinformationen in einer Stellungnahme zusammengefasst.

Der „US Commercial Space Launch Competitiveness Act“ spricht in einer seiner Bestimmungen US-amerikanischen Staatsbürgern die Besitzrechte an Ressourcen zu, die von ihnen im All und auf Asteroiden gewonnen werden. Die Bestimmung richtet sich vor allem an private Unternehmen, die sich vom Abbau wertvoller, extraterrestrischer Rohstoffe hohe Gewinne erhoffen. Erste Stellungnahmen von Weltraumrechts-Experten fallen jedoch kritisch aus. Denn das neue Gesetz könnte im Widerspruch zu bestehendem internationalem Recht stehen. Allem voran dem Weltraumvertrag von 1967, der im Rahmen der Vereinten Nationen verhandelt und auch von den USA ratifiziert wurde. Artikel II des Weltraumvertrags besagt nämlich, dass kein Staat nationalen Anspruch auf das All und die dort existierenden Himmelskörper erheben darf. Um diesem und anderen Widersprüchen zu bestehendem Rechtentgegenzuwirken, enthält der „Commercial Space Launch Competitiveness Act“die Klausel, wonach mit dem Gesetz keine Souveränitätsansprüche oder der Anspruch auf rechtliche Zuständigkeit über einen Himmelskörper erhoben werden. Da das Gesetz aber trotzdem Rechte über auf Himmelskörpern erlangte Materialien erteilt, ist nicht ganz klar, wie diese Klausel zu interpretieren ist.

„Mit dem ,Commercial Space Launch Competitiveness Act‘ beschreiten die USA möglicherweise einen riskanten Pfad. Ein ,territoriales Weltraumrennen‘ wünscht sich niemand, doch genau dieses könnte durch das neue US-Gesetz jetzt provoziert werden. Deshalb ist es wichtig, dass sich die relevanten Akteure auf internationaler Ebene bald zu Gesprächen zusammenfinden“,

fasst Dr. Gernot Grömer, Vorstand des ÖWF zusammen.

Die vollständige Stellungnahme des ÖWF findet sich auf der Homepage unter:
oewf.org/2015/12/oewf-kommentar-us-gesetz-weltraum-schuerfrechte/

Medienkontakt:
Mag. Monika Fischer
Pressesprecherin
Österreichisches Weltraum Forum
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Über das Österreichische Weltraum Forum (ÖWF)
Das ÖWF ist ein österreichisches Netzwerk für RaumfahrtspezialistInnen und Weltrauminteressierte in Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Forschungseinrichtungen, Industrie und Politik. Das ÖWF forscht im Bereich Weltraumaktivitäten, entwickelt einen von weltweit fünf experimentellen Marsanzügen und führt international anerkannte Simulationen bemannter Marsforschung durch. www.oewf.org